Pflegeleistungen in der Beihilfe

Die Pflegeversicherung Spezialisten informieren : Pflegeleistungen in der BeihilfeBeihilfeänderungen des Bundes und der Länder zum 01.01.2017 aufgrund der Pflegereform. Hier stellen wir Ihnen die einzelnen Pflegeleistungen in der Beihilfe vor.


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Pflegestärkungsgesetz

Die Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ist nun in vollem Umfang zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Beihilfe des Bundes und der Länder. Leider liegen uns bis heute immer noch nicht zu allen Beihilferegelungen Informationen vor, wie die Pflegereform konkret umgesetzt wird, insbesondere in Bezug auf die Beihilfeleistungen, die über die maximalen Leistungen der Pflegeversicherung hinausgehen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die seit dem 01.01.2017 geltenden Regelungen in der Beihilfe bei einer bestehenden Pflegebedürftigkeit.

Bundesbeihilfe:

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege

  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Pflege, Unterkunft / Verpflegung und Investitionskosten, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) nicht mindestens ein amtsangemessener Unterhalt („Existenzminimums“) verbleibt.
  • Die Höhe des „Existenzminimum“ ist abhängig von der Besoldungsgruppe, der Anzahl an berücksichtigungsfähigen Angehörigen, der Anzahl von Personen in stationärer Pflege und den Einkünften der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Das bedeutet, dass zum heutigen Zeitpunkt (Stand 2017) die Leistungen in der stationären Pflege (Pflegeheim) durch die Beihilfe über die Leistungen der Pflegepflichtversicherung hinausgehen! Trotzdem ist es wichtig, auch diese Lücke adäquat zu schließen, denn die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Beihilfe aus Kostengründen diese zusätzlichen Leistungen in Zukunft kürzen beziehungsweise streichen wird.

Landesbeihilfe:

Pflegeleistungen der jeweiligen Landesbeihilfen

Baden Württemberg

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • sind die Pflegesätze in den von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeeinrichtungen in voller Höhe beihilfefähig.
  • sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten abzüglich eines Eigenanteils beihilfefähig.

Der monatliche Eigenanteil liegt zwischen 250 EUR (bei einem Angehörigen) und 160 EUR (bei mehr als drei Angehörigen) pro Person in vollstationärer Pflege. Bei Alleinstehenden oder wenn sich alle Personen in vollstationärer Pflege befinden, liegt der monatliche Eigenanteil bei 70% der Besoldung und Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlicher Alters- und Hinterbliebenenversorgungseinrichtungen.

Bayern

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Pflege, Unterkunft / Verpflegung und Investitionskosten nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) und nach Abzug eines Eigenanteils.

Die Höhe des Eigenanteils ist abhängig von der Besoldungsgruppe und der Anzahl an berück-sichtigungsfähigen Angehörigen.

Berlin

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Pflege, Unterkunft / Verpflegung und Investitionskosten, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) nicht mindestens ein amtsangemessener Unterhalt („Existenzminimums“) analog Bundesbeamten verbleibt.

Die Höhe des „Existenzminimum“ ist abhängig von der Besoldungsgruppe, der Anzahl an berücksichtigungsfähigen Angehörigen, der Anzahl von Personen in stationärer Pflege und den Einkünften der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Brandenburg

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Pflege, Unterkunft / Verpflegung und Investitionskosten, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) nicht mindestens ein amtsangemessener Unterhalt („Existenzminimums“) verbleibt.

Die Höhe des „Existenzminimum“ ist abhängig von der Besoldungsgruppe, der Anzahl an berücksichtigungsfähigen Angehörigen, der Anzahl von Personen in stationärer Pflege und den Einkünften der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Bremen

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

Uns liegen keine aktuellen Informationen zur Umsetzung der Pflegereform in den Beihilferegelungen vor. Wir bleiben dran und informieren Sie sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Hamburg

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • sind die Kosten für Heimentgelte normaler Pflege bis zu den nachfolgend genannten Beträgen abzüglich eines Eigenanteils beihilfefähig:

Die Höhe des Eigenanteils ist abhängig von der Besoldungsgruppe und der Anzahl an berück-sichtigungsfähigen Angehörigen.

Hessen

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

Uns liegen keine aktuellen Informationen zur Umsetzung der Pflegereform in den Beihilferegelungen vor. Wir bleiben dran und informieren Sie sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Mecklenburg-Vorpommern

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Pflege, Unterkunft / Verpflegung und Investitionskosten, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) nicht mindestens ein amtsangemessener Unterhalt („Existenzminimums“) analog Bundesbeamten verbleibt.

Die Höhe des „Existenzminimum“ ist abhängig von der Besoldungsgruppe, der Anzahl an berücksichtigungsfähigen Angehörigen, der Anzahl von Personen in stationärer Pflege und den Einkünften der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Niedersachsen

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • sind die Pflegesätze in den von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeeinrichtungen in voller Höhe beihilfefähig.
  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Unterkunft/Verpflegung und Investitionskosten nach Abzug eines Eigenanteils.
  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für pflegebedingten Aufwendungen, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) und nach Abzug eines Eigenanteils noch Kosten verbleiben.

Die Höhe der Eigenanteile ist abhängig von der Besoldungsgruppe und der Anzahl an berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Für die zusätzliche Beihilfe zu den Kosten für Unterkunft / Verpflegung, Investitionskosten gelten andere Eigenanteile als für die zusätzliche Beihilfe zu den pflegedingten Aufwendungen

Nordrhein-Westfalen

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten abzüglich eines Eigenanteils beihilfefähig.

Die Höhe des Eigenanteils ist abhängig von der Höhe der Bezüge (die um bestimmte EUR-Beträge vermindert werden) und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen.

Rheinland-Pfalz

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • sind die Pflegesätze in den von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeeinrichtungen in voller Höhe beihilfefähig.
  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für pflegebedingten Aufwendungen, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) noch Kosten verbleiben.
  • sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten abzüglich eines Eigen-anteils beihilfefähig.

Die Höhe des Eigenanteils ist abhängig von der Höhe der Bezüge (die um bestimmte EUR-Beträge vermindert werden) und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen

Saarland

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten abzüglich eines Eigen-anteils beihilfefähig.

Die Höhe des Eigenanteils ist abhängig von der Höhe der Bezüge (die um bestimmte EUR-Beträge vermindert werden) und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen.

Sachsen-Anhalt

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

  • übernimmt die Beihilfe 100 % der verbleibenden Kosten für Pflege, Unterkunft / Verpflegung und Investitionskosten, wenn nach Anrechnung der Leistungen von Beihilfe und Pflegeversicherung (= Leistungen nach SGB XI) nicht mindestens ein amtsangemessener Unterhalt („Existenzminimums“) verbleibt.
  • Die Höhe des „Existenzminimum“ ist abhängig von der Besoldungsgruppe, der Anzahl an berücksichtigungsfähigen Angehörigen, der Anzahl von Personen in stationärer Pflege und den Einkünften der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Sachsen

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

Uns liegen keine aktuellen Informationen zur Umsetzung der Pflegereform in den Beihilferegelungen vor. Wir bleiben dran und informieren Sie sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Schleswig-Holstein

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

Uns liegen keine aktuellen Informationen zur Umsetzung der Pflegereform in den Beihilferegelungen vor. Wir bleiben dran und informieren Sie sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Thüringen

Bei ambulanter Pflege:

Beihilfeleistungen gleich nach SGB XI

Bei stationärer Pflege:

Uns liegen keine aktuellen Informationen zur Umsetzung der Pflegereform in den Beihilferegelungen vor. Wir bleiben dran und informieren Sie sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Hinweis:

Auch hier gilt der Grundsatz, dass nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind.

Die Höhe des „Existenzminimum“ ist abhängig von Besoldungsgruppe, Angehörigen, der Anzahl von Personen in stationärer Pflege und Einkünften der Angehörigen

Pflegeleistungen in der Beihilfe

Existenzminimum: Das zu berücksichtigende Existenzminimum für beihilfeberechtige Personen wird in der Bundesbeihilfeverordnung beschrieben (§39 BBhV)

(1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Beihilfefähig sind:
1. pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und
2. Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht nach § 27 Beihilfe gewährt wird.
§ 43 Absatz 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, so sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten beihilfefähig, sofern von den durchschnittlichen monatlichen nach Absatz 3 maßgeblichen Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe der Summe der folgenden monatlichen Beträge verbleibt:

  • 8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
  • 30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin oder einen Ehegatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
  • 3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, und
  • 3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besoldungsgruppe für die beihilfeberechtigte Person.

Fazit: Pflegeleistungen in der Beihilfe

Insbesondere im ambulanten Bereich leistet die Beihilfe analog SGB XI und damit nur die gesetzlichen Leistungen. Da aktuell über 70% aller pflegebedürftigen Personen zuhause gepflegt werden, ist hier die finanzielle Lücke am größten.

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie unsere Expertenhotline unter 02641 205445 an. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!

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